03.11.25 –

Jutta Paulus (MdEP) sowie Grüne Verbandsgemeinde- und Stadtratsmitglieder aus Linz vor Ort – Behörden verweigern Herausgabe des Unterhaltungsplans

Anfang des Jahres wurden am Linzer Rheinufer nahe dem Fähranleger Büsche und Bäumchen radikal bis auf die Graswurzel zurückgeschnitten – deutlich drastischer als für den Hochwasserschutz nötig. Die Grünen kritisieren das intransparente Vorgehen und fordern klare gesetzliche Regelungen.

Unterhaltungsplan bleibt unter Verschluss

Den Rückschnitt genehmigt hatten das Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes (WSA) und die Untere Naturschutzbehörde des Kreises in ihrem Unterhaltungsplan. Doch genau dieser Plan wird den Grünen trotz mehrfacher Nachfrage nicht herausgegeben.

„Wir haben alle drei zuständigen Behörden kontaktiert – WSA, Untere Naturschutzbehörde und Landesbetrieb Mobilität – und am Ende wollte keine für den massiven Rückschnitt verantwortlich gewesen sein", kritisiert Thorben Thieme, Grüner Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Linz am Rhein.

Das Problem: Die Stadt und die Verbandsgemeinde haben bei solchen Maßnahmen kein Mitspracherecht – obwohl es ihr Ufer ist.

Zwei zentrale Forderungen

Die Grünen fordern deshalb:

1. Verpflichtende Informierung und Einbeziehung anliegender Kommunen bei Grünrückschnittsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen – das muss ins Bundesgesetz geschrieben werden.
2. Veröffentlichung des Unterhaltungsplans – wie es etwa das WSA Duisburg-Meiderich vorbildlich online praktiziert.

„So schafft man keine Transparenz – und schon gar kein Vertrauen", so Thieme.

Jutta Paulus unterstützt Forderung

Die Grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus verschaffte sich bei ihrer Herbsttour ein Bild vor Ort. Ihr Fazit: „Erosionsschutz ist wichtig – aber Rückschnitte müssen planvoll und in Abstimmung mit den Kommunen erfolgen. Die Gemeinden müssen frühzeitig informiert werden und mitreden können."

Kontakt:
Thorben Thieme, thorben.thieme@remove-this.gruene-linz.de